Berlin
- Nach dem Druck aus den Ländern will die schwarz-gelbe Koalition im
Bund die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung etwas abmildern. Vor
allem die Übergangsfristen wurden entschärft. Es bleibe aber bei der
grundsätzlichen Senkung der Vergütung für Solaranlagen um 20 bis 30
Prozent zum 1. April 2012, hieß es am Dienstag aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nun
sollen etwa für einfache Dachanlagen, für die bis zum 24. Februar ein
Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, bis zum 30. Juni die alten
Fördersätze gelten. Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen zu
fördern, sollen künftig nur noch 80 Prozent des produzierten Stroms
vergütet werden. Den Rest soll der Besitzer selbst verbrauchen. Im
ursprünglichen Entwurf waren es noch 85 Prozent gewesen. Für große
Freiflächenanlagen, die mit aufwendigeren Planungsverfahren verbunden
sind, soll die Förderung nach alten Regeln bis 30. September gelten.
Nach
den Fachpolitikern stimmten am Dienstag auch die Koalitionsfraktionen
den Änderungen zu. Branche und Bundesländer hatten gegen den Entwurf
scharf protestiert. Im Bundesrat drohte sich über Parteigrenzen hinweg
zeitweise eine Zweidrittelmehrheit aufzubauen. Bei diesem sogenannten
Einspruchgesetz müsste dann der Bundestag das Votum der Länderkammer
wieder mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dies scheint äußerst
unwahrscheinlich.
In der vergangenen Woche trafen sich deshalb die
zuständigen Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler
(FDP) mit Vertretern der unionsgeführten Bundesländer. Unter diesen
hatte sich insbesondere Bayern gegen die bisherigen Pläne der
Bundesregierung gesperrt, zumal es mit am meisten von der Solarförderung
profitiert.
Bereits an diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf
im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich dem Vernehmen
nach zwar schon am Freitag mit dem Entwurf befassen. Eine endgültige
Entscheidung wird aber weiterhin erst für den 11. Mai erwartet. Dann
entscheidet sich auch, ob die Länderkammer über den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch weitere
Änderungen vornehmen kann. Die Bundesregierung geht jedenfalls davon
aus, dass sie die Kürzungen rückwirkend geltend machen kann.
Nach
den Änderungen zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, optimistisch, dass der
Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden müsse. SPD-Fraktionsvize
Ulrich Kelber sprach dagegen von einer Verschlechterung des Entwurfs.
«Auf die Dächer wird nur noch 100 Prozent China kommen.» Die
Bundesregierung müsse «endlich gegen die Subventionierung chinesischer
Firmen vorgehen, die mit unfairen Methoden deutsche Firmen in den
Bankrott treiben».
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD), der sich schon zuvor als einer der schärfsten Kritiker der
Kürzungen zeigte, hält die Nachbesserungen von Union und FDP dagegen
weiter für unzureichend. «Das ist nicht zustimmungsfähig», sagte Machnig
der dpa. Er rechnet damit, dass von mehreren Bundesländern, darunter
auch Thüringen, der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Kritik
kam auch von den Grünen. «Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch
höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen», sagte Hans-Josef Fell,
energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Änderungen
bevorteilten große Anlagen. Kleinere Anlagen, Handwerker und die
Solarindustrie hätten das Nachsehen. «Die Unions-Ministerpräsidenten
sind umgefallen», sagte Fell.
Quelle: dpa
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