Solarstromförderung behutsam reformieren
DIW Berlin: Solarstromförderung behutsam reformieren (21.03.2012)
Die
geplante Neuregelung der Solarstromförderung weist nach Ansicht des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) noch große
Mängel auf. Mit den weitreichenden Änderungen werden die falschen
Weichen gestellt.
Die DIW-Experten
kritisieren insbesondere die Verminderung des angestrebten Ausbaupfads,
die drastische einmalige Senkung der Vergütungssätze, die folgende
starre monatliche Degression und die zusätzliche Kürzung der
vergütungsfähigen Strommengen. „Die starken Senkungen gefährden das
Ausbauziel, was angesichts der Energiewende nicht nachvollziehbar ist,
und die starre Degression widerspricht der Marktdynamik. Man muss
aufpassen, dass man jetzt nicht über das Ziel hinausschießt und aus der
Überförderung eine Unterförderung wird“, sagte DIW-Energieexperte Jochen
Diekmann. Der wirtschaftliche Betrieb von neuen Anlagen dürfte
zukünftig in vielen Fällen kaum noch möglich sein.
Die
Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in den
letzten Jahren zu einem unerwartet starken Ausbau von
Photovoltaik-Anlagen geführt, weil die Preise der Anlagen schneller
gesunken sind als die gesetzlich garantierten Vergütungssätze. Dies hat
mit dazu beigetragen, dass die von Stromverbrauchern zu zahlende
EEG-Umlage stark gestiegen ist. Die Bundesregierung plant deshalb
umfassende Änderungen der Solarförderung, obwohl die Vergütungssätze
bereits Anfang des Jahres um 15 Prozent gesenkt wurden. Der nun
vorliegende Gesetzentwurf sieht eine zusätzliche einmalige Senkung der
Vergütung in Höhe von 20 bis über 30 Prozent vor. Davon wären am
stärksten mittelgroße Anlagen von 10 bis 100 Kilowatt betroffen, da die
Größenkategorien für die Förderung geändert wurden. Außerdem wären nach
dem Gesetzentwurf die Degressionssätze grundsätzlich festgeschrieben und
würden die Marktentwicklung nicht mehr berücksichtigen. „Der
Photovoltaikmarkt reagiert sehr stark auf Änderungen der Vergütungssätze
und Anlagenpreise“, sagte DIW-Experte Thilo Grau, der eine
Modellanalyse für Anlagen bis 30 Kilowatt erstellt hat. Er kommt zu dem
Ergebnis, dass eine zweimonatliche ausbauabhängige Anpassung der
Vergütungssätze für Neuanlagen die Installationsziele besser erfüllen
würde als der bisherige Degressionsmechanismus.
Auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Marktintegrationsmodell sei unausgegoren und wirke nur wie eine weitere Kürzung der Vergütungssätze. Besser wäre eine zeitliche Abstimmung von Angebot und Nachfrage im gesamten Energiesystem, um die Gesamtkosten zu minimieren. Unsicherheiten für Investoren ergeben sich auch aus der im Entwurf vorgesehenen Übertragung des Marktintegrationsmodells auf Wind- und Bioenergien.
„Die Förderung der Photovoltaik ist nicht zuletzt auch industrie- und technologiepolitisch begründet. Hier liegt ein großes Innovationspotential. Es lohnt sich deshalb, über eine flankierende Innovationsstrategie nachzudenken“, sagte DIW-Experte Karsten Neuhoff. Die Energieexpertin des DIW Berlin Claudia Kemfert fordert insgesamt einen behutsamen Umgang mit der Solarförderung: „Das EEG ist nicht nur für Deutschland von großer Bedeutung, sondern auch ein Vorbild für Regelungen in vielen anderen Ländern.“ Im Sinne einer stetigen Marktentwicklung sollten daher nationale oder internationale Verunsicherungen über den Kurs der Förderpolitik unbedingt vermieden werden.
Auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Marktintegrationsmodell sei unausgegoren und wirke nur wie eine weitere Kürzung der Vergütungssätze. Besser wäre eine zeitliche Abstimmung von Angebot und Nachfrage im gesamten Energiesystem, um die Gesamtkosten zu minimieren. Unsicherheiten für Investoren ergeben sich auch aus der im Entwurf vorgesehenen Übertragung des Marktintegrationsmodells auf Wind- und Bioenergien.
„Die Förderung der Photovoltaik ist nicht zuletzt auch industrie- und technologiepolitisch begründet. Hier liegt ein großes Innovationspotential. Es lohnt sich deshalb, über eine flankierende Innovationsstrategie nachzudenken“, sagte DIW-Experte Karsten Neuhoff. Die Energieexpertin des DIW Berlin Claudia Kemfert fordert insgesamt einen behutsamen Umgang mit der Solarförderung: „Das EEG ist nicht nur für Deutschland von großer Bedeutung, sondern auch ein Vorbild für Regelungen in vielen anderen Ländern.“ Im Sinne einer stetigen Marktentwicklung sollten daher nationale oder internationale Verunsicherungen über den Kurs der Förderpolitik unbedingt vermieden werden.