Merkel kritisiert Verhalten der Länder zur Energiewende
Dass
die Kanzlerin «Null Einfluss» hat, ist selten. Bei Beschlüssen der
Bundesländer zur Energiewende sieht sich Angela Merkel aber machtlos.
Jetzt wettert sie über Ministerpräsidenten - und dabei gern gegen den
Grünen Winfried Kretschmann in Stuttgart.
Berlin
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer zu mehr
Anstrengung und besserer Zusammenarbeit bei die Energiewende
aufgefordert. Es herrsche noch zu viel Unklarheit und zu wenig
Verlässlichkeit, wie die Länder die Versorgung mit erneuerbaren Energien
planten, kritisierte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einem Kongress
der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Industrie und Arbeitsmarkt. Sie kündigte
ein Treffen mit Vertretern der Länder nach den Landtagswahlen im
Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW an.
Merkel sagte, der größte Unruhefaktor sei der Netzausbau. Aber: «Ob eine Energieleitung zwischen Mecklenburg und Schleswig-Holstein zustande kommt, ein Übertragungsnetz gebaut wird Ja oder Nein - darauf hat der Bund Null Einfluss.»
Zur Jahreswende müsse die Struktur der Leitungsbauten, Ersatzinvestitionen und Speichernotwendigkeiten weitgehend klar sein, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen, mahnte Merkel. «Das ist noch machbar, aber das erfordert ein wirklich kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Wirtschaft.»
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie, Michael Vassiliadis, warnte, eine Feinsteuerung der Energiewende sei nicht mit Gesetzen und Gebühren möglich. «Das muss ein Innovationsprojekt werden und kein Regulierungsprojekt.» Er forderte eine Abkehr von der «politisch motivierten Energieverteuerung» der vergangenen Jahre.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte, der Zeitplan für den Atomausstieg sei nur einzuhalten, wenn der Energiemarkt zu einem großen Teil verstaatlicht werde. Das wäre aus seiner Sicht aber ein Fehler. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung wegen eines Termins in Nordrhein-Westfalen ab, wo er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 12. Mai antritt.
Merkel sagte, bevor es jetzt Festlegungen für die Versorgung der industriestarken südlichen Gebiete mit erneuerbaren Energien aus dem Norden gebe, müsse Klarheit über die Entwicklung der Energieversorgung in den nächsten Jahren herrschen.
Sie fragte: «Kommt der Wind im wesentlichen von Offshore oder kommt der aus der Riesen-Bauinitiative, die der Ministerpräsident Kretschmann auf allen Schwarzwaldhügeln entfacht? Und wo ist die Wahrscheinlichkeit eigentlich größer, dass die Windräder nun wirklich aufgestellt werden? (...) Ich brauche die ganzen großen Übertragungsnetze vom Norden natürlich nicht, wenn jedes südliche Bundesland Eigenversorger wird. Wir können nicht doppelt bauen.»
Die Kanzlerin beklagte ferner: «Leider ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine wie auch immer ausgestaltete CCS-Novelle zu verabschieden. Der Bundestag hat es gemacht, die Bundesregierung hat es gemacht. Mit den Ländern kriegen wir das nicht hin.»
Im Bund-Länder-Streit über unterirdische Kohlendioxid-Speicher hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar eine Entscheidung über das Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in den Untergrund vertagt. Mit dem Gesetz soll bis 2017 die sogenannte CCS-Technologie in Deutschland erprobt werden. Dabei soll bei Kohlekraftwerken und in der Industrie der Klimakiller CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und unterirdisch gespeichert werden.
Merkel sagte, der größte Unruhefaktor sei der Netzausbau. Aber: «Ob eine Energieleitung zwischen Mecklenburg und Schleswig-Holstein zustande kommt, ein Übertragungsnetz gebaut wird Ja oder Nein - darauf hat der Bund Null Einfluss.»
Zur Jahreswende müsse die Struktur der Leitungsbauten, Ersatzinvestitionen und Speichernotwendigkeiten weitgehend klar sein, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen, mahnte Merkel. «Das ist noch machbar, aber das erfordert ein wirklich kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Wirtschaft.»
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie, Michael Vassiliadis, warnte, eine Feinsteuerung der Energiewende sei nicht mit Gesetzen und Gebühren möglich. «Das muss ein Innovationsprojekt werden und kein Regulierungsprojekt.» Er forderte eine Abkehr von der «politisch motivierten Energieverteuerung» der vergangenen Jahre.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte, der Zeitplan für den Atomausstieg sei nur einzuhalten, wenn der Energiemarkt zu einem großen Teil verstaatlicht werde. Das wäre aus seiner Sicht aber ein Fehler. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung wegen eines Termins in Nordrhein-Westfalen ab, wo er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 12. Mai antritt.
Merkel sagte, bevor es jetzt Festlegungen für die Versorgung der industriestarken südlichen Gebiete mit erneuerbaren Energien aus dem Norden gebe, müsse Klarheit über die Entwicklung der Energieversorgung in den nächsten Jahren herrschen.
Sie fragte: «Kommt der Wind im wesentlichen von Offshore oder kommt der aus der Riesen-Bauinitiative, die der Ministerpräsident Kretschmann auf allen Schwarzwaldhügeln entfacht? Und wo ist die Wahrscheinlichkeit eigentlich größer, dass die Windräder nun wirklich aufgestellt werden? (...) Ich brauche die ganzen großen Übertragungsnetze vom Norden natürlich nicht, wenn jedes südliche Bundesland Eigenversorger wird. Wir können nicht doppelt bauen.»
Die Kanzlerin beklagte ferner: «Leider ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine wie auch immer ausgestaltete CCS-Novelle zu verabschieden. Der Bundestag hat es gemacht, die Bundesregierung hat es gemacht. Mit den Ländern kriegen wir das nicht hin.»
Im Bund-Länder-Streit über unterirdische Kohlendioxid-Speicher hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar eine Entscheidung über das Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in den Untergrund vertagt. Mit dem Gesetz soll bis 2017 die sogenannte CCS-Technologie in Deutschland erprobt werden. Dabei soll bei Kohlekraftwerken und in der Industrie der Klimakiller CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und unterirdisch gespeichert werden.
